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Anthony de Jasay: Mühsam weiter auf dem "Dritten Weg"

Was ist uns die Freiheit wert? Einige von uns neigen der Ansicht zu, dass die Freiheit vorgeht und dass die Beweislast bei jenen liegt, die die Freiheit verletzen wollen. Ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, um nur ein wichtiges Beispiel zu nennen, sei anmaßend und bedürfe einer eisenharten Begründung. Wenn diese ausbleibt oder Zweifel bestehen, dann müsse die Freiheit höher angesiedelt werden. Andere - zweifellos die Mehrheit - glauben dagegen, dass es die Freiheit ist, die einer Rechtfertigung bedürfe. Die Begründung, warum wir der Wirtschaft Freiheit zugestehen sollten, ergebe sich aus den Konsequenzen: Die Gewährung von Vertragsfreiheit führe tendenziell zu mehr Wohlstand. Also ist die Vertragsfreiheit gut, weil ihre Auswirkungen gut sind. Wenn sie es aber nicht sind, wird auch die Vertragsfreiheit verworfen.

Es ist diese "konsequentialistische" Einstellung, die sich in der heutigen Situation entschieden gegen die Freiheit wendet, zumindest in wirtschaftlichen Fragen. Jetzt wird der wirtschaftlichen Freiheit angelastet, ursächlich zu sein für das vor mehr als einem Jahr ausgebrochene finanzielle Chaos, die nun begonnene Rezession und, wer weiß es, eine kommende neue Große Depression. Es liegt in der Natur der Sache, dass die demokratische Wählerschaft ihre Regierungen anweist: "Steht nicht bloß da, tut etwas!" Und verständlicherweise rühren sich die Regierungen, um etwas zu tun. Mühselig, schwerfällig schreiten sie voran, auf dem "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Joseph Stiglitz erzählt uns, dass das Jahr 2008 für den Kapitalismus nichts anderes ist als das Jahr 1989 für den Sozialismus. Damit wäre der Bankrott der Bank Lehman Brothers das historische Äquivalent für den Fall der Berliner Mauer - beide hätten gleichermaßen kranke Systeme zum Einsturz gebracht. Weder der Kapitalismus, also die Marktwirtschaft, noch der Sozialismus sind das Richtige, wir brauchen etwas Besseres. Nachdem sich die Deregulierung als schlecht herausgestellt habe, müssen also Reregulierung und Dirigismus besser sein.

Diese Schlussfolgerung zu hören hat die öffentliche Meinung in fast ganz Europa schon immer ersehnt. Der "entfesselte" Kapitalismus war einem deutschen Ethos noch nie angenehm, das einen gemütlichen Korporatismus bevorzugt, fieberhaften Wettbewerb ablehnt und sich die Wirtschaft sowohl als "Markt", aber auch "sozial" wünscht. In Frankreich gibt es zwei beherrschende Denkweisen: obsessiven Egalitarismus und ehrfürchtigen Respekt vor einem großen, mächtigen und dirigistischen Staat. Beide Einstellungen bringen Abneigung gegen freie Märkte und kapitalistische Unternehmen hervor. In Südeuropa herrscht die religiös gefärbte Ansicht vor, dass "soziale Gerechtigkeit" einen eindeutigen Sinn habe und dass die Marktwirtschaft diese untergrabe.

Wenn man alles zusammennimmt, erscheint als neuer Konsens, dass der Sozialismus sich 1989 selbst diskreditiert habe, dass sich aber der Kapitalismus nun ebenfalls diskreditiert habe. Man möchte keines der beiden Systeme in Reinform, sondern hofft, die guten Aspekte zu verbinden, die es auf beiden Seiten gibt: ein ordentlich regulierter Markt, "fairer" Wettbewerb und "gerechte" Entlohnung für alle.

Wie steht es mit der konsequentialistischen Begründung, auf der diese Schlussfolgerung beruht? Sind der Fall der Berliner Mauer und der Bankrott von Lehman äquivalente Belege des Scheiterns? Kein vernünftiger Konsequentialist brauchte den Fall der Mauer abzuwarten, um festzustellen, dass der "real existierende" Sozialismus von Anfang an ein entsetzlicher Fehlschlag war. Auf der anderen Seite konnten Konsequentialisten erkennen, dass die seit 1945 in vielen Ländern begonnene allmähliche Lockerung bürokratischer Kontrollen, der Abbau von Handelsbarrieren und eine nicht zu hohe Besteuerung mehr als sechs Jahrzehnte lang ein beispielloses, wenn auch unstetes Wachstum an Wohlstand gebracht haben, das seit zwei Jahrzehnten auch die an der Globalisierung teilnehmenden armen Länder vom Elend zu erlösen verspricht.

Diese Entwicklung ist - gemessen an den Standards der Vergangenheit - schlicht spektakulär. Sie hat viele Menschen gegenüber dem Kapitalismus versöhnlich gestimmt, die ihn instinktiv eher ablehnen und sich eher wohl fühlen in einem mild sozialistischen und dirigistischen Klima. Diese versöhnliche Haltung wird nun aber hastig revidiert, da die Wirtschaft erstmals seit langem in eine ernsthafte Rezession steuert.

Die Anklage lautet, dass für das seit 2007 andauernde Finanzchaos eine ungenügende Regulierung sowie die Gier der Banker verantwortlich seien. Es gab aber jede Menge Regulierung, nur offenbar die falsche. Was die richtige Regulierung gewesen wäre, wissen wir erst im Nachhinein. Tatsache ist, dass die übermäßige Kreditvergabe in Amerika an nicht kreditwürdige Häuserkäufer zum Teil zumindest das Resultat des Drucks öffentlicher Stellen war, dass jedermann ein Eigenheim erwerben solle, wobei die großen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac behilflich waren. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Anforderung der Regulierer, verbriefte Wertpapiere in einem von Panik befallenen Markt zu Marktpreisen zu bewerten und zugleich die Basel-II-Eigenkapitalquoten aufzuweisen, einen Teufelskreis in Gang gesetzt haben.

Die ganze Wahrheit ist also, dass man zwar nicht die blinde Dummheit vieler Banker leugnen kann, dass aber der wahre Schuldige in einem hybriden System zu suchen ist, das weder wirklich frei noch voll automatisch war. Die einzelnen Komponenten dieses Systems haben sich als völlig inkompatibel herausgestellt, was keine Überraschung ist.

Nun hat sich die Politik aufgemacht, die Regulierung deutlich zu verschärfen. Als Erstes wird die Finanzbranche ins Visier genommen. Die Aufsicht über die Banken wird strenger, Absicherungen durch Verbriefungen werden wohl eingeschränkt, vermutlich wird auch ein Selbstbehalt für die emittierende Bank eingeführt. Kreditversicherungen werden stärker kontrolliert und eingeschränkt. All diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, die systemischen Risiken zu verringern - dabei verringern sie tatsächlich die Möglichkeiten zur Streuung von Risiken. Dies wird die Kosten für Kredite erhöhen und die Effizienz von Kapitalmärkten mindern. Allerdings könnte es sein, dass das resultierende schwerfälligere System größere öffentliche Akzeptanz genießen wird. Banker werden künftig weniger wie Finanzzauberer und mehr wie Finanzbeamte sein.

Ziel der Politik des "Dritten Weges" ist es, die Märkte einzuhegen. Von der Finanzbranche könnten die dirigistischen Maßnahmen auf andere Bereiche des Handels und der Industrie übergreifen, auch die Einkommensverteilung wird vermutlich wieder stärker als bisher vom Staat beeinflusst werden. In der Großen Depression vor knapp achtzig Jahren ging das Vertrauen in die Marktwirtschaft verloren - es schlug die Stunde der Politik. Hoffen wir, dass der Schock des Jahres 2008 nicht ebenso tief geht und das mühselige Weiterschreiten auf dem "Dritten Weg" früher aufhören kann. Die Verluste an Wohlstand und Freiheit könnten sonst groß sein.